Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitteldeutsches Paraffinwerk Webau GmbH

 

1. Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB bestimmt. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

2. Unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Lieferungs-und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen müssen vertraglich vereinbart werden.

 

2. Preise

1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer nicht unverzüglich nach Ablieferung widerspricht.

 

3. Anwendunstechnische Beratung

1. Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen und erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als vereinbarte Beschaffenheit Vertragsgegenstand werden. Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Dies gilt insbesondere, wenn andere Rohstoffe oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

2. Forschungs- und Entwicklungsleistungen führen wir mit der üblichen Sorgfalt unter Zugrundelegung der uns bekannten Standards der Wissenschaft und Technik durch. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen, insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsaufträge wirtschaftlich verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind.

 

4. Lieferung

1. Der Käufer hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls ein Liefertermin nicht verbindlich vereinbart wurde, unverzüglich nach Mitteilung der Bereitstellung am Erfüllungsort gem. Abs. IX. 1 abzuholen. Gerät der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Käufers zu versenden oder –sofern nicht anders möglich, notfalls auch im Freien –zu lagern. Wir haften in diesem Fall nicht für den zufälligen Untergang, den Verlust oder eine Beschädigung der Waren. Wird die Ware durch uns gelagert, sind wir berechtigt, die Ware nach Ablauf einer Woche nach Eintritt des Annahmeverzuges in Rechnung zu stellen und Zahlung zu verlangen.

2. Sofern abweichend von Abs. 1 vereinbart ist, dass wir zur Versendung der Ware verpflichtet sind, erfolgen der Transport auf Kosten des Käufers und die Wahl der Transportmittel sowie des Transportweges nach unserem Ermessen, es sei denn, der Käufer hat uns hierzu eine besondere Anweisung erteilt. Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.

3. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4. Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie z.B. Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie-oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Käufer als auch wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers für den Fall der Lieferstörung aufgrund eines von uns zu vertretenen Umstands bleibt unberührt.

5. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung geht zu Lasten des Käufers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

6. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen. 

 

5. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können.

2. Bei Zahlungsverzug sind vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

3. Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont-und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4. Zurückbehaltung und Aufrechnung durch den Käufer sind ausgeschlossen, es sei denn, die zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entstammt demselben Vertragsverhältnis.

5. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. 

2. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.

3. Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

4. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Käufer die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.

5. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

6. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

 

7. Mängelansprüche

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen.

2. Mängel sind unverzüglich nach Empfang schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, ist er ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen. Sachmängelansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Lieferung.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und uns die Möglichkeit der sofortigen Untersuchung zu geben, wenn er Mängel an den von uns gelieferten Produkten geltend machen will.

4. Bei der Nacherfüllung sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.

5. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

8. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, Haftung

1. Alle weitergehenden Ersatzansprüche des Käufers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, ebenso wie Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den gelieferten Waren selbst entstanden sind. Unsere Haftung ist in allen Fällen auf die Höhe des Kaufpreises der mängelbehafteten Sache bzw. (im Falle der Lohnverarbeitung) auf den Kaufpreis der überlassenen Rohstoffe begrenzt.

2. Die in der vorangegangenen Ziff. 1. und im Übrigen in diesen Lieferungs-und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits zwingend vorgeschrieben ist.

 

9. Schutzrechte

1. Haben wir nach Angaben, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Materialien des Käufers geliefert, haftet dieser dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Bei uns bis dahin angefallene Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Kosten eventueller Rechtsstreite trägt der Käufer.

2. Die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte an den von uns oder einem Dritten in unserem Auftrag erstellten Produkten stehen uns zu, auch wenn der Käufer hierfür die Kosten übernommen hat, es sei denn, dies wurde vertraglich anderweitig vereinbart.

 

10. Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel-oder Scheckprozess. Der Käufer ist verpflichtet, uns mit einer angemessenen Fristsetzung zur Ausübung unseres Wahlrechts aufzufordern.

3. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

4. Daten des Käufers werden von uns nur insofern sowie im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

 

11. Bonitätsprüfung

Im Fall eines kreditorischen Risikos übermitteln wir Daten des Käufers (Name, Anschrift, Mailanschrift, Angaben zum Unternehmen und gegebenenfalls Vertrags-und Forderungsdaten) zum Zweck der Bonitätsprüfung sowie zur Prüfung auf Zustellbarkeit der angegebenen Anschrift an die SCHUFA und ggf. an weitere kooperierende Wirtschaftsauskunfteien. Die Rechtsgrundlage dieser Übermittlung sind Art 6 I b DSGVO und Art 6 I f DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage des Art 6 I f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir zudem automatisiert erstellte Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen können. Detaillierte Informationen zu unserer Vertragspartnerin, der SCHUFA, im Sinne des Art 14 DSGVO, also dem Geschäftszweck, dem Zweck der dortigen Datenspeicherung, der Rechtsgrundlage, den Datenempfängern der SCHUFA, zum Selbstauskunftsrecht und dem Recht auf Löschung und Berichtigung sowie zum Profiling finden Sie unter https://www.schufa.de/datenschutz-dsgvo/. 

 

12. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Kontaktinfo

  • Mitteldeutsches Paraffinwerk Webau GmbH
    Inhaber: Dr.-Ing. B. Schneider,
    Dipl.-Ing. L. Schneider

    Am Werk 10
    06679 Hohenmölsen

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